Die Spitze der Unionsfraktion kommt in der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Klausur zusammen. Es soll um Inhalte gehen und nicht um die K-Frage. Ob das gelingt?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz will «mehr über Leistungsgerechtigkeit reden».Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts schlechter Wirtschaftsdaten eine Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland gefordert.
Merz antwortete auf den Einwurf, ob er frage, ob die Deutschen faul geworden seien: „Das ist keine Frage der Faulheit.“ Deutschland habe eine schlechte Regierung, die Leistung bestrafe. „Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger anstrengen.“ Das Ergebnis sei eine abnehmende Wirtschaftsleistung. „Wir müssen also mehr über Leistungsgerechtigkeit reden“, verlangte der Unionsfraktionschef.
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag kommt von diesem Donnerstag an zu zweitägigen Beratungen in Schmallenberg im Sauerland zusammen. Geht es nach dem Willen der Fraktionsspitze, soll hinter verschlossenen Türen über Inhalte diskutiert werden. Die Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 und den geeigneten Zeitpunkt, ihn zu bestimmen, soll keine Rolle spielen.
Am ersten Tag der Klausur in der Heimatregion von Merz sollen die Wirtschaftspolitik und Konzepte zur Verbesserung der schwierigen Lage des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Zentrum stehen. Als Gast erwartet die Runde um Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten und aktuellen Aufsichtsratschef der Commerzbank, Jens Weidmann. Am Freitag will die Fraktionsspitze ihre Klausur mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik abschließen.
Es reiche nicht aus, Abschreibungsregeln zu verbessern, vielmehr brauche es ein Gesamtkonzept, forderte Linnemann. Im Mittelpunkt des Konzepts der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft würden die Themen Inflationsbekämpfung, Energiepreise sowie Fachkräfte und der Abbau von Bürokratie stehen.
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