Mariana Harder-Kühnel: Undemokratische Erpressung durch Brüssel – EU-Sanktionen gegen Ungarn sofort beenden
Seit Wochen droht die Europäische Union ihrem Mitgliedsstaat Ungarn mit der Streichung von finanziellen Mitteln, wenn die Orbán-Regierung nicht auf den politischen Mehrheitskurs in Brüssel einschwenkt. Nun werden für Ungarn vorgesehene Fördergelder in Höhe von 6,3 Milliarden Euro tatsächlich eingefroren.„Ein solches Vorgehen gegen einen Mitgliedsstaat ist einzigartig in der Geschichte der Europäischen Union.
So hat der osteuropäische Staat beispielsweise die Zustimmung zur globalen Mindeststeuer verweigert und seine kritische Haltung gegenüber der NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden betont. Besondere Verärgerung muss in Brüssel darüber geherrscht haben, dass Ungarn die sog. Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von rund 18 Milliarden Euro blockiert hat, von denen auch ukrainische Rentenzahlungen gedeckt werden sollen.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich auch deshalb für ein möglichst hartes Vorgehen gegen das 10-Millionen-Einwohner-Land ausgesprochen. Diesen Montag knickte die Regierung in Budapest nun unter Androhung weiterer EU-Sanktionen letztlich ein. Gerade deutsche Politiker begrüßen nun, wie ein souveränes Land von Brüssel aus finanziell unter Druck gesetzt wird. Das ist ein unfassbar undemokratischer Vorgang.
Wer nicht bereit ist, sich dem zu beugen, der wird politisch erpresst. Diese Strafmaßnahmen könnten jedoch das Gegenteil bewirken und eine größere Spaltung innerhalb der EU provozieren, falls Ungarn seinerseits mit einem engeren politischen Zusammenschluss der Visegrád-Staaten kontert. Wenn die EU nicht von ihren Diktaten und ihrem Zentralismus abrückt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie endgültig auseinanderbricht.
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