Ein Jahr nach Kriegsbeginn kritisiert die Opposition, die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik komme kaum voran. Die Koalition streitet über den Etat der Bundeswehr. Die Regierungserklärung von Kanzler Scholz und die Debatte jetzt im Livestream.
Im Mittelpunkt der Debatte dürfte am Donnerstag die Frage stehen, ob die Bundesregierung dem Anspruch gerecht wird, der sich aus der von Scholz festgestellten"Zeitenwende" ergibt, und ob sie ihren Ankündigungen auch Taten hat folgen lassen. Das betrifft verschiedene Themen:Erst waren es Panzerfäuste und Stinger-Raketen, heute sind es Schützen- und Kampfpanzer.
"Aus einem Jahr Zeitenwende ist ein Jahr der Zeitenverschwendung geworden", kritisiert zum Beispiel der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt. Das Verteidigungsministerium weist allerdings darauf hin, dass etwa 30 Milliarden Euro bereits verplant seien:"Wir sind an die Regularien und Gesetze gebunden und dürfen erst zahlen, wenn die Leistung erbracht ist.
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