Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch geht gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags auf LinkedIn vor. Der Sozialdemokrat forderte dort eine stärkere Abgrenzung insbesondere der CDU von der AfD, doch Linkedin hat den Beitrag gesperrt. Unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Mesarosch beim Landgericht Hechingen eine einstweilige Verfügung beantragt, wonach Linkedin das umstrittene Posting wieder freischalten soll.
"Ein Post, der sachlich vor einer Partei warnt und deren Hasstiraden kritisiert, ist keine Hassrede, sondern ein zulässiger politischer Meinungsbeitrag", . Es könne nicht sein, dass Plattformen willkürlich Beiträge löschten, "während Hetze und Falschinformationen oft ungehindert kursieren". Netzwerke wie Linkedin dürften keine "kreative Rechtsfindung mit selbstgegebenen Community Richtlinien betreiben".laut dem Antrag
als zulässige Meinungsäußerung anerkannt. So habe das Verwaltungsgericht Meiningen die Bezeichnung des Co-Vorsitzenden des thüringischen Landesverbands, Björn Höcke, als "Faschist" als zulässige öffentliche Äußerung eingestuft. Ermittlungen wegen der Bezeichnung als "Nazi" seien eingestellt worden.
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