Eine neue demokratiefeindliche Bewegung breitet sich in NRW aus – mit Schnittmengen zu Rechtsextremen und Reichsbürgern.
unserer Redaktion. „Das ist wahnwitzig und entbehrt jeder Logik. Denn bei uns kann jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, wofür oder wogegen er will“, betonte Reul.Der Verfassungsschutz hat die Funktion, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu extremistischen Bestrebungen oder Organisationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten.
Ebenso hat die Duldung und sogar Beteiligung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ zugenommen. So nahmen demnach etwa Vertreter der „Reichsbürger“-Gruppierung „Verfassungsgebende Versammlung“ mehrfach mit ihrem Banner an Protestkundgebungen in Oberhausen und Essen teil. Am 29. Juni 2022 in Oberhausen durfte ein Vertreter der „VV“ eine Rede halten, in der er laut Verfassungsschutz Verschwörungsmythen aus der Reichsbürgerszene mit Antisemitismus vermischt habe.
Das Feindbild werde mit Verschwörungsmythen gestützt; den Eliten würden pauschal schlechte Absichten unterstellt. Mit der fortwährenden Delegitimierung des Staates und seiner demokratischen Prozesse und Strukturen gehe es der Gruppe nicht darum, einen demokratischen Wechsel der Regierung herbeizuführen, indem man Einfluss auf die Diskurse nehme und durch Wahlen versuche, eine Regierung mit einer anderen politischen Agenda durchzusetzen.
Auch bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf beobachtet man diese Entwicklung. „Wir müssen leider erkennen, dass es zunehmend Menschen gibt, die unser System und unser Gemeinwesen fundamental ablehnen. Die staatliche Gemeinschaft im Sinne der wehrhaften Demokratie muss sich klar gegen diese Kräfte positionieren. Diesen Leuten muss auch strafrechtlich konsequent entgegengetreten werden“, sagte der dort leitende Oberstaatsanwalt Axel Stahl.
angesiedelt, in deren Zuständigkeit auch Taten von Tätern verfolgt werden, die einer nicht eindeutig zuzuordnenden Ideologie anhängen.
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