Das Kabinett stimmte für den Austausch von Millionen Öl- und Gaskesseln – doch der Streit hält an. Laut einem Medienbericht wollen nun die Länder Habecks Heizungsgesetz über den Bundesrat in mehreren Punkten abschwächen.
« berichtet, gibt es nun auch Widerstand in den Ländern. Demnach empfehlen wichtige Ausschüsse des Bundesrats, in dem der Gesetzentwurf derzeit diskutiert wird, gravierende Änderungen.
Laut dem Bericht fordert der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, dass das neue Heizungsgesetz erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten sollte – drei Jahre später, als von der Ampelkoalition geplant. Im Hinblick »auf bestehende Lieferengpässe bei Wärmepumpen, mangelnde personelle Ressourcen« sei eine effektive Umsetzung des Gesetzes ab 2024 gar nicht möglich und von einer »Zielverfehlung« auszugehen, heißt es.
Bemängelt wird vom Umweltausschuss des Bundesrats laut »Business Insider« außerdem die Ausnahmeregelung für Menschen ab 80 bei der Heizungsreform. Laut dem Kabinettsentwurf sollen diese von der Austauschpflicht auf erneuerbare Heizungen ausgenommen werden. Der Ausschuss halte so eine Altersregelung für willkürlich und verfassungsrechtlich bedenklich, heißt es in dem Bericht.
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