Es soll zwischen den parteilichen und privaten Aktivitäten der Politiker auf ihren Accounts in den Sozialen Netzwerken keine Trennung geben.
Es soll zwischen den parteilichen und privaten Aktivitäten der Politiker auf ihren Accounts in den Sozialen Netzwerken keine Trennung geben.eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich dass Regierungsbüros keine Arbeit für politische Parteien machen sollten. Dabei handelt es sich vor allem um die Social-Media-Aktivitäten der Regierung.
Dabei zeigt sich ein klares Ergebnis. In vier der fünf Fälle wurden die Accounts durch Mitarbeiter der Kabinette oder der Büros deralso fest. Problematisch wird es dabei für die Transparenz und das Parteiengesetz,"da Personal- und/oder Sachressourcen des Staates genutzt werden und die politische Partei diese Kosten der öffentlichrechtlichen Körperschaft nicht rückerstattet"..
Der österreichische Rechnungshof stellt fest, dass Regierungsbüros keine Arbeit für politische Parteien leisten sollten, insbesondere im Bereich der Social-Media-Aktivitäten Die Prüfer empfehlen, keine öffentlichen Ressourcen für die Betreuung von Social-Media-Accounts zu verwenden, was für vier von fünf Parteien der Fall war, einschließlich hochrangiger Regierungsmitglieder wie dem Vizekanzler und dem Landeshauptmann
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