'Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen sind in der Krisenzeit genau der falsche Weg.' Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU JuliaKloeckner lehnt höhere Steuern für Gutverdiener 'entschieden' ab.
in Sachen Wirtschaftspolitik, auch die fünf"Wirtschaftsweisen" genannt, die die Süddeutsche Zeitung am Montag veröffentlicht hat, finden sich für Regierungs- und Oppositionsparteien gleichermaßen große Kröten zu schlucken. Höherer Spitzensteuersatz, längere Atomkraftwerklaufzeiten, mehr Geld für Brüssel - da ist wirklich für jeden was dabei.
"Ganz unsere Rede ist auch, dass die Krisenmaßnahmen schon deutlich früher hätten auf den Weg gebracht werden müssen. Noch immer wartet gerade der Mittelstand auf wirksame Hilfen, insbesondere auf die Zuschüsse und die Gas- und Strompreisbremse", fährt sie fort, auf weitere Anmerkungen des Sachverständigenrats eingehend.
, heißt, das Gutachten treffe den"Nagel auf den Kopf", da ein höherer Spitzensteuersatz und ein"Investitionsjahrzehnt in der EU" jetzt genau das Richtige seien.und lobt das Gutachten wegen der wichtigen"Empfehlungen für solidarische und wirtschaftlich richtige Krisenpolitik: temporär höherer Spitzensteuersatz, Energie-Soli für Besserverdienende, soziale Balance der Maßnahmen.
Die Wirtschaftsweisen hätten"nicht ganz durchschaut, wie das wirklich läuft" mit der Windenergie im Freistaat, sagt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter am Dienstag auf Nachfrage. Er betont die inzwischen beschlossene Lockerung der 10-H-Regel. Demnach gilt für Windräder künftig ein einheitlicher Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden. Darüber hinaus gibt es Ausnahmebereiche, in denen der Bau erleichtert wird.
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