„Reichsbürger“ hat 103 psychiatrische Gutachten für Amtsgericht verfasst
Der »Spiegel« hatte im Sommer über den Gutachter geschrieben, die Linke im Hessischen Landtag griff den Artikel auf, stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und erhielt Antworten von Justizminister Roman Poseck . Besonders bizarr erscheine, was der Gutachter »über die Gerichte der Bundesrepublik schreibt. Er spricht in seinem Buch von einem ›Lumpenregime mit einer auf allen Ebenen kriminellen Gangsterjustiz‹«, ist im »Spiegel«-Artikel zu lesen.
Die Linke warf dem Gutachter in ihrer Kleinen Anfrage vor, nicht nur »das krude Weltbild einer angeblichen BRD-GmbH« zu vertreten, sondern auch öffentlich zu Umsturz und Mord an führenden Politikern aufzurufen. Spätestens seit der Buchveröffentlichung 2012 »hätte die entsprechende Verbindung auffallen können bzw. den Sicherheitsbehörden auffallen müssen. Eine Warnung erfolgte jedoch erst kürzlich durch den Hamburger Verfassungsschutz.
Minister Poseck geht auf die Vorwürfe seitens der Linken ein, verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz: Die Landesregierung dürfe nicht auf die Vergabepraxis von Gutachtenaufträgen durch hessische Gerichte einwirken. Allerdings habe das Landesamt für Verfassungsschutz zwischenzeitlich eine Warnung herausgegeben.
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