Berlin (bb) - Verschiedene propalästinensische Gruppen haben die Berliner Polizei erneut für ihr Vorgehen gegen Versammlungen ihrer Community kritisiert.
Verschiedene propalästinensische Gruppen haben die Berliner Polizei erneut für ihr Vorgehen gegen Versammlungen ihrer Community kritisiert. Einer Minderheit würden"aus rassistischen und antimuslimischen Gründen" heraus systematisch die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des Protests genommen, erklärten die Veranstalter einer geplanten Versammlung am Dienstag in Berlin.
Man distanziere als Bewegung klar sowohl vom Hamas-Terror als auch von Rassismus und antisemitischem Juden-Hass, betonten die Veranstalter am Dienstag. "Wir wehren und dagegen, dass eine ganze Bewegung unter Generalverdacht gestellt wird", sagte Nizar Haddad von "Palästina spricht" mit Blick auf Demonstrationsverbote der Polizei.
Die Behörde begründete ihr Vorgehen jeweils mit der Gefahr, dass es zu antisemitischen Äußerungen und der Billigung der Gewalt der Hamas-Terroristen kommen könne. Bis zum 24. Oktober hatte sie nach eigenen Angaben 17 von 35 Versammlungen verboten. Ungeachtet der Verbote hatten sich mehrfach größere Menschengruppen versammelt, es gab Gewaltausbrüche. Solche Aktionen seien eine Reaktion auf Angriffe und ein angebliches "Racial Profiling" der Polizei, ausgelöst durch die systematische Aushebelung demokratischer Grundrechte, meinte Haddad von "Palästina spricht".
Die Berliner Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben für diesen Samstag erneut auf einen größeren Einsatz und ein dynamisches Geschehen vor. Bislang seien drei Versammlungen angezeigt worden im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, sagte ein Sprecher. Es liefen noch Gespräche mit den Veranstaltern. Dabei gehe es auch um mögliche Auflagen.
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