BR24live: Konstituierung neuer Landtag
Die alte und neue bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat bei der ersten Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode den Umgang der AfD mit der Causa Daniel Halemba als "etwas nie Dagewesenes" kritisiert. Sie warf der AfD-Fraktionsspitze einen "gezielten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie" vor.
Aigner stellte vor den Abgeordneten klar: "Weder das Parlament noch ich als Landtagspräsidentin können Einfluss nehmen auf die Entscheidungen der Justiz." Das sei eine der Grundfesten der Demokratie. Über die Aussagen der AfD-Fraktionsspitze an die Adresse der Ermittler zeigte sie sich besorgt. "Erst waren es die Medien, dann der Verfassungsschutz, und jetzt die Justiz.
In fünf Jahren könne viel verspielt werden, warnte Knoblach. Auch die Demokratie könne zerbrechen. Der Grünen-Politiker rief dazu auf, "den Rechten das Stoppschild" zu zeigen. "Hass tötet. Hass führt zu unmenschlichem Leid.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Erste Landtagssitzung: Aigner-Wahl, ein Appell, ein HaftbefehlIn seiner ersten Plenarsitzung wird der neue Bayerische Landtag wohl Ilse Aigner wieder zur Präsidentin wählen. Zuvor will ein Grüner den Abgeordneten ins Gewissen reden. Für Wirbel sorgt vorab ein Haftbefehl. Die Sitzung ab 15.00 Uhr live.
Read more »
Erste Group-Aktie: Erste Group schlägt ErwartungenÖsterreichs größte Bank Erste Group hat dank der stark gestiegenen Zinsen und einem deutlichen Anstieg im operativen Kerngeschäft ihren Gewinn gesteigert.
Read more »
Erste Group-Aktie springt an: Erste Group legt beim Nettoergebnis um 40 Prozent zuDie Erste Group hat in den ersten neun Monaten 2023 den Nettogewinn um 40,2 Prozent auf 2,309 Mrd. Euro gesteigert.
Read more »
Wembanyama verliert erstes NBA-Auswärtsspiel seiner KarriereDas erste Heimspiel seiner NBA-Karriere hat Victor Wembanyama verloren - die erste Auswärtspartie nun auch.
Read more »
Wembanyama verliert erstes NBA-Auswärtsspiel seiner KarriereDas erste Heimspiel seiner NBA-Karriere hat Victor Wembanyama verloren - die erste Auswärtspartie nun auch.
Read more »
Wembanyama verliert erstes NBA-Auswärtsspiel seiner KarriereDas erste Heimspiel seiner NBA-Karriere hat Victor Wembanyama verloren - die erste Auswärtspartie nun auch.
Read more »