Für den Städtetag ist klar: Zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. „Elterntaxis“ seien teils gefährlich. Städtetags-Präsident Lewe ...
Für den Städtetag ist klar: Zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. „Elterntaxis“ seien teils gefährlich. Städtetags-Präsident Lewe bringt temporäre Straßensperrungen ins Spiel.Um den „Elterntaxis“ etwas entgegenzusetzen, müssen dem Städtetag zufolge individuelle Lösungen her - zum Beispiel temporäre Straßensperrungen.
„Wie vor Ort das Verkehrsgeschehen entspannter geregelt werden kann, wissen wir Kommunen am besten, weil wir die Situation kennen. Dafür gibt es keine Blaupause, sondern müssen individuelle Lösungen her“, sagte Lewe weiter. Die Städte und Gemeinden sollten in Abstimmung mit Schulen und Eltern selbst darüber entscheiden, was sinnvoll sei, „ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen“.
Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, forderte mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen bei der Verkehrsplanung und -steuerung. „Deshalb appellieren wir an die Länder und den Bund, endlich den Vermittlungsausschuss anzurufen und die dringend nötige Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder in die Spur zu bringen.“Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr hatte im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verfehlt.
Nach dem Scheitern der Reform im Bundesrat hatte das Bundesverkehrsministerium im Dezember jedoch signalisiert, dass es vorerst keinen Sinn darin sehe, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länder müssten sich zunächst positionieren und erklären, was sie wollten, hatte es aus dem Ministerium geheißen.
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