Das Gezerre um die Rentenreform hat Macron politisch schwer beschädigt. Dem Präsidenten drohen vier lähmende Jahre seiner verbleibenden Amtszeit. Die Frage lautet bereits: Was kommt danach?
Der französische Präsident ist durch das Gezerre um die Rente schwer beschädigt.Es war einmal ein französischer Präsident, der stand für Aufbruch, für eine frische Alternative in einem festgefahrenen politischen System. Einer, dem die Menge zujubelte, als er zu den Klängen der Europahymne „Freude schöner Götterfunken“ am Louvre in Paris den Wahlsieg feierte. So begann im Mai 2017 das Märchen von Emmanuel Macron.
Die Macron-Dämmerung hat endgültig begonnen, ein Jahr nach seiner wenig glamourösen Wiederwahl als Präsident und neun Monate nach dem Verlust der Mehrheit für sein Mittebündnis im Parlament. Auch wenn das Misstrauensvotum gegen seine Regierung am Montagabend knapp scheiterte: Innenpolitisch drohen Macron vier lähmende Jahre seiner verbleibenden Amtszeit.
Am Ende peitschte der Präsident sein Rentengesetz ohne Votum in der Nationalversammlung mit einer Sondervollmacht der Exekutive durch. Den Verfassungsartikel 49.3, mit dem das Parlament faktisch ausgeschaltet wird, darf die Regierung außerhalb der Haushaltsgesetzgebung maximal einmal pro Sitzungsjahr nutzen.
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