Viele Kommunen sind hoch verschuldet, die Ampel will helfen. Doch nur eine echte Reform der Gewerbesteuerverteilung kann das kommunale Verschuldungsproblem lösen.
Das Land Hessen hat selbst Schulden aufgenommen, um die Kassenkredite seiner Kommunen abzulösen. Diese müssen nur einen Eigenanteil von jährlich 25 Euro je Einwohner zur Tilgung beisteuern – und versprechen, künftig solider zu wirtschaften.Anderseits darf man sich nicht der Realität verschließen, dass in den genannten drei Ländern Millionen Menschen leben, aber Kommunalpolitik oft nicht mehr stattfindet, weil dafür keine Mittel vorhanden sind.
Sicher, die Ursachen der Finanzmisere sind vielfältig und nicht selten von den Gemeinden mitverschuldet: Strukturwandel, eklatante Fehler von Kommunalpolitikern, unzureichende Kommunalaufsicht – aber eben auch eine fragwürdige Verteilung von Steuergeld auf die einzelnen Gemeinden. Das zweite Problem ist, dass diese kommunalen Steuereinnahmen maßgeblich vom Gewerbesteueraufkommen geprägt sind, und das schwankt regional sehr stark und ist überdies konjunkturreagibel. Während manchen wirtschaftsstarken Kleinstädten ein stattliches vierstelliges Pro-Kopf-Aufkommen zur Verfügung steht, ist man anderenorts zufrieden, wenn das Pro-Kopf-Aufkommen über der 100-Euro-Marke liegt.
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