In der Ampel-Koalition ist die Zeit der Zurückhaltung vorbei. Der Streit ums Geld wird lauthals geführt, ein Überblick fehlt. Kanzler Scholz schaut ruhig zu. Es berichtet st_lange.
eines vor allem nicht werden: so wie die Union. Diskussionen werde man hinter verschlossenen Türen führen, etwaigen Streit koalitionsintern regeln, versprachen die drei Regierungsparteien. Der Burgfrieden hielt allerdings nur ein gutes Jahr. Die ganz schweren verbalen Geschütze werden noch nicht aufgefahren – von"Wildsau" und"Gurkentruppe" ist bisher keine Rede –, doch die Ampel gibt längst ein Bild der Zerrissenheit ab.
nicht lockermachen, wenn die Schuldenbremse im nächsten Jahr wie versprochen eingehalten werden soll.Lindners FDP wähnt sich auf der sicheren Seite."Wir halten uns an den Koalitionsvertrag, sind aber auch die Einzigen, die das tun", sagt ein liberaler Abgeordneter.
Am Wochenende trifft sich das Bundeskabinett in Schloss Meseberg zur Klausurtagung. Die zweitägige Veranstaltung im malerischen Brandenburg wäre ideal geeignet, um die großen Brocken in der Budgetplanung für 2024 abzuräumen. Dem Vernehmen nach steht der Haushalt jedoch nicht auf der Tagesordnung, Kanzlerwill Krach vermeiden und lässt stattdessen wachsweiche"Zukunftsthemen" sowie den Ukraine-Krieg beraten.
Finanzminister Christian Lindner , Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck am Rande der Regierungsklausur.Dabei drängt die Zeit, denn bald sollen die Eckpunkte für den Etat des nächsten Jahres stehen. Abgearbeitet ist jedoch noch nichts. Im Gegenteil, der Druck nimmt sogar zu. Verteidigungsministeretwa meldete jüngst einen zusätzlichen Bedarf von zehn Milliarden Euro an, der Wehretat würde damit auf 60 Milliarden Euro steigen.
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