Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Köhler, hat die ablehnende Haltung seiner Partei zum Lieferkettengesetz der Europäischen Union verteidigt.
Köhler sagte im Deutschlandfunk, man habe immer gesagt, dass man ein solches Gesetz auf europäischer Ebene haben wolle - aber mit Regeln, die die Unternehmen nicht überlasteten.
Das aktuelle Gesetz würde dies aber tun. So solle die Grenze, ab wann Firmen davon betroffen sind, von 1.000 auf 250 Mitarbeiter sinken. Zudem sorge das Gesetz für Haftungspflichten, und das sei ein Problem. Die Position der FDP zu dem bereits fertig ausgehandelten Entwurf hatte in Brüssel für Verstimmung gesorgt. Die Chefverhandlerin des Europaparlaments für das Lieferkettengesetz, Wolters, kritisierte, die FDP verspiele Deutschlands Ruf als verlässlicher Verhandlungspartner.
Bei der heutigen Abstimmung über das Gesetz im Rat der Europäischen Union wird sich Deutschland nach Angaben der Regierung der Stimme enthalten. Ob dennoch eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, gilt als offen. Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Produktionsketten verantwortlich zu machen.
Die Regierungen der EU-Staaten entscheiden außerdem noch über strengere Klimavorgaben für Lastwagen. Die Verordnung soll regeln, dass bis 2040 die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge um mindestens 90 Prozent reduziert werden.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Steuern fürs Tierwohl: So teurer wird das Schweine-SteakSchweine auf Stroh: Artgerechte Haltung kostet die Bauern mehr Geld.
Read more »
Wagenknecht-Partei BSW: So viele Mitglieder waren früher in der LinkenDas Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will langsam wachsen. Die große Mehrheit der bisherigen Mitglieder war einst in der Linkspartei. Bleibt es dabei?
Read more »
Wagenknecht-Partei holt Schwung für die EuropawahlSahra Wagenknecht ruft ihre Mitstreiter dazu auf, an einem Strang zu ziehen.
Read more »
Wagenknecht-Partei in Umfrage bei 7 ProzentDJ POLITIK-BLOG/CDU/Linnemann will Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen
Read more »
FDP-Veto gegen Lieferkettengesetz: „Deutschlands engste Freunde in der EU verlieren das Vertrauen“Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Read more »
Gesunde Stubentiger: Die 6 häufigsten Fehler bei der KatzenhaltungKatzen zählen zu den beliebtesten Haustieren. Doch es gibt ein paar Fehler bei der Haltung, die Katzenbesitzer unbedingt vermeiden sollten.
Read more »