Ein Braunkohlebagger vom RWE arbeitet bei Jüchen, im Hintergrund Windräder.
Wer war am vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beteiligt? FDP-Fraktionschef Höne wählte einen Umweg als einfacher Bürger, um an einige Basis-Informationen zu gelangen, wie zuerst die"Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete.Dafür wählte Höne den Umweg von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz. Sie regeln Auskunftsrechte, die allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen.
Informiert war auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst , der konkrete Änderungswünsche am Text der Vereinbarung durchsetzte. Zu dieser von Krischer konstatierten Transparenz will gar nicht passen, dass das NRW-Wirtschaftsministerium sowohl in der Kommunikation mit Henning Höne als auch im Verlauf der Verhandlungen immer wieder auf eine vereinbarte Vertraulichkeit verweist. Der Kreis der Beteiligten wurde bewusst sehr eng gehalten. Selbst das Kabinett sollte der involvierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht informieren! Geschweige denn, den die Abgeordneten des NRW-Landtags.
Wer zahlt dafür, wenn RWE doch weiter Braunkohle-Meiler befeuern muss? Der WDR berichtete bereits Anfang des Jahres, dass dann der Bund einspringen muss - und am Ende alle Steuerzahlenden dafür einstehen.
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