Klingbeil glaubt nicht an 'Zaubermaßnahmen'

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In der laut geführten Migrationsdebatte wirft der SPD-Vorsitzende Klingbeil Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. Einen Schlüssel zur Lösung der Probleme sieht er vor allem in der Beschleunigung von Asylverfahren.

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir, der sich wie Faeser und Söder gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs befindet, sprach von schwierigen, aber auch unumgänglichen Entscheidungen. Wer am Ende eines Verfahrens kein Bleiberecht habe, müsse das Land wieder verlassen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen.

Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.

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