Deutschland steuert auf einen Bibberwinter zu!
Das Problem: Ein Tempolimit scheint mit der FDP nicht zu machen, obwohl selbst Unions-Politiker inzwischen dafür plädierenABER: Je näher der Winter kommt, desto wahrscheinlicher wird ein Kuh-Handel, glauben Experten.„Aus der Falle kommt man nur heraus, wenn alle politischen Player zu einem Deal bereit sind. Die Union könnte Tempolimit 130 mittragen. SPD und Grüne müssten im Gegenzug die AKWs weiterlaufen lassen.
Ähnlich schwammig auch der Kanzler: Von Olaf Scholz ist bisher kein AKW-Machtwort zu vernehmen. Der Regierungschef spricht vieldeutig von einer „Scheindebatte“, man habe kein Strom-, sondern ein Heizproblem. „Hält Scholz sich ein Hintertürchen offen?“, fragt ein ARD-Kommentar. In Scholz‘ SPD bröckelt der Widerstand bereits. Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke mahnte zuletzt, man solle „heute nichts von vornherein ausschließen“. Eine Laufzeitverlängerung müsse „ernsthaft und ideologiefrei diskutiert werden“.
Auf die FDP steigt der Druck aus der Union: CDU-Politiker werben für ein „temporäres Tempolimit“ statt „parteipolitischer Taktiererei“.
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