Tauscht die CDU mit den Grünen ein Denkverbot beim Tempolimit gegen ein Denkverbot beim Atomstrom? In der Union mehren sich Stimmen für eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung.
wächst die Unterstützung für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen."In der aktuellen Situation müssen Denkverbote auf allen Seiten weg und alle Optionen auf den Tisch, dazu gehört auch ein befristetes Tempolimit", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien der.
Auch der für die Themen Wirtschaft und Energie zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn will diese Debatte"ohne Scheuklappen" führen. In Teilen der CDU hat man offenbar erkannt, dass es inkonsequent wäre, Grünen und SPD in der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein Denkverbot zu attestieren und selbst gleichzeitig beim Tempolimit aus ideologischen Gründen alle Optionen auszuschließen.
Andreas Jung forderte die Bundesregierung dazu auf, beim Tempolimit aktiv zu werden, dann wolle er in seiner Partei dafür werben. Der Vorstoß hat den sicherlich einkalkulierten Nebeneffekt, damit die Uneinigkeit der Ampelkoalition zur Schau stellen zu können. Denn die FDP sperrte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gegen das Tempolimit - und dabei bleibt es auch.
CDU-Parteichef Friedrich Merz wollte sich am Wochenende auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Er befindet sich hier offenbar noch in der Abtastphase. Die Parteispitze muss aufpassen, dass sie in dem Versuch, einen Keil in die Ampelkoalition zu treiben, nicht die eigenen Lager spaltet. Im Präsidium sehen unter anderem der Chef der Programmkommission, Carsten Linnemann, und der niedersächsische Landesvorsitzende Bernd Althusmann den Vorstoß beim Tempolimit kritisch.
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