Der Bundeshaushalt 2022 sieht keine Förderung für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Die Stiftung verklagt den Haushaltsausschuss des Bundestages.
No money, big problems: Erika Steinbachs Erasmus-Stiftung bekommt vorerst kein Steuergeld Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Um die Förderung entspannte sich seit vergangenem Jahr eine gesellschaftliche Debatte. Die AfD-Stiftung klagt bereits seit Längerem gegen die Nichtberücksichtigung bei Fördermitteln.
Die Ausgrenzung ist indes umstritten: Spätestens mit ihrer gerichtlich bestätigten Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall lässt sich diese zwar inhaltlich rechtfertigen, aber dass die Nichtberücksichtigung angesichts des Gleichheitsgrundsatzes juristisch haltbar ist, ist eher unwahrscheinlich.
AfD verklagt Haushaltsausschuss des Bundestages Die Bildungsstätte Anne Frank, die mit ihrem Vorsitzenden Meron Mendel lautstark gegen die Finanzierung der AfD-Stiftung mobilisiert, wertete die Nicht-Berücksichtigung der AfD-Stiftung als „Teilerfolg“.
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