Das Bürgergeld wurde vom Bundestag mit 385 von 679 Stimmen beschlossen. 261 Abgeordnete stimmten mit „Nein“ und 33 enthielten sich. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundesrat.
einen Gesetzesentwurf zur Reform des Sozialsystems verabschiedet. Unter dem als Bürgergeld bekannten neuen Modell sind höhere Regelsätze vorgesehen, sowie mildere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, auch wenn diese noch keine neue Arbeitsstelle angetreten haben. Vor allem letzteres empfinden die Unionsparteien als Anreiz, sich auf Staatskosten zu entspannen. Sie drohen daher, den Vorstoß der Regierung im Bundesrat zu blockieren.
Abgegeben wurden 679 Stimmen, davon 385 für den Bürgergeld-Gesetzesentwurf. Durch das komplizierte Abstimmungsverfahren herrschte zunächst Verwirrung, und es stellte sich nur langsam Jubel auf den Rängen der Ampel-Parteien ein, als das Ergebnis verkündet wurde. 261 Abgeordnete stimmten mit"Nein" und 33 enthielten sich - nicht genug, um das Gesetz aufzuhalten, das nun in den Bundesrat weitergegeben wird.
"Es geht darum, dass Menschen, die in existentielle Not geraten sind, verlässlich und so unbürokratisch wie möglich abgesichert werden", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ."Aber das reicht uns nicht. Wir wollen nicht nur Schutz geben in Zeiten der Not, wir wollen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben geben", fügte er hinzu.
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