Die Fronten sind verhärtet: Die Ampelregierung will das Buergergeld als Nachfolger von HartzIV auf den Weg bringen. Die Union droht mit Blockade. Heute stimmen die Kontrahenten im Bundestag über das Gesetz ab. BR24live überträgt live und ordnet ein.
Auch am Tag vor der Abstimmung über das neue Bürgergeld im Bundestag haben sich die Ampel-Parteien und die Union noch heftig über den Hartz-IV-Nachfolger gestritten. Zwar werden SPD, Grüne und FDP das Gesetz an diesem Donnerstag mit ihrer Mehrheit voraussichtlich beschließen. Umgesetzt werden kann es aber nur, wenn nachfolgend auch der Bundesrat zustimmen wird. Und das geht nicht ohne die unionsregierten Bundesländer.
Wie hitzig wird die Debatte zwischen Union und SPD? Welche Entscheidung trifft der Bundestag und wie geht es danach weiter? Wir erklären bei BR24live die wichtigsten Bürgergeld-Begriffe und schalten live in die Debatte und Abstimmung im Bundestag.Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema "nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kühnert griff insbesondere den CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschef Friedrich Merz an. Unter seiner Führung sei die CDU zu einer Partei geworden, die "parteitaktische Spielchen" über den gesellschaftlichen Zusammenhalt stelle.Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte bereits gewarnt, das Gesetz werde in der jetzigen Form "ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden".
Arbeitsminister Hubertus Heil betonte bei derselben Veranstaltung, zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das bisherige Hartz-IV-System bringe sie aber nicht dazu, fehlende Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen.Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen.
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