Ein juristisches Verfahren, aber eine politische Frage: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Frage, ob sich die EU mit dem Corona-Wiederaufbaufonds eine Lizenz zum Schuldenmachen erschlichen hat. W_Janisch
Die Pandemie hat in Europa tiefe Spuren hinterlassen, wirtschaftlich wie sozial. Deshalb war es gewiss eine gute Sache, dass die Europäische Union im Jahr 2020 einen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds mit dem Zukunft verheißenden Titel"Next Generation EU" aufgelegt hat. Andererseits bergen solche Krisen stets die Gefahr, dass man sich dank großzügiger Hilfe beruhigt schlafen legt und dann in einem ganz anderen Land aufwacht.
Denn Kredite schaffen politische Gestaltungsmacht, also genau das, was die EU in Zeiten anschwellender Krisen - Corona, Klima, Ukraine - dringend nötig hätte. Doch nach ihrer bisherigen Konstruktion finanziert sich die EU im Wesentlichen aus den Beiträgen ihrer Mitgliedsstaaten und eben nicht über eigene Kredite. Schulden zu machen, das ist das Privileg der Staaten. Und die EU ist keiner.
Diese Idee einer Schuldenunion - für die einen Gespenst, für die anderen Fortschritt - schwebt nun über einer zweitägigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, die an diesem Dienstag in Karlsruhe beginnt. Wieder einmal prüft das Gericht zwei Fälle aus dem nie versiegenden Brunnen der Europaklagen. Geklagt haben der Unternehmer Heinrich Weiss sowie der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der einst die AfD gegründet hatte und dann aus ihr ausgeschieden ist.
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