EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen

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Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister kündigt Russland eine weitere Drosselung der Gaslieferungen an. Wenig später kommt aus Brüssel die Nachricht: Ein Notfallplan ist beschlussreif.

Brüssel - Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll heute bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Das Beschlussverfahren für den überarbeiteten Plan soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der für Energiefragen zuständigen Minister eingeleitet werden. Dafür ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit notwendig, die nach Angaben von Diplomaten allerdings problemlos erreicht werden dürfte.

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