An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für schnellere Rückführungen beschließen. Kanzler Scholz bittet CDU-Chef Merz erneut um Zusammenarbeit.
„Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren“, schrieb der Kanzler in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, an den CDU-Chef.
“, schrieb Scholz weiter in dem auf Montag datierten zweiseitigen Brief. Der Kanzler wies in seinem Schreiben darauf hin, dass das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzespakets für schnellere Rückführungen beschließen werde.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden“, schrieb Scholz.dass Bund und Länder bei dem bevorstehenden Spitzentreffen am 6. November „zu konkreten Verabredungen“ in der Migrationspolitik kommen
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
CDU-Politiker kritisiert Kanzler Scholz: Jens Spahn will „irreguläre Migrationsbewegungen mit Gewalt aufhalten“Anders als Kanzler Olaf Scholz sieht CDU-Politiker Jens Spahn nicht in Rückführungen den Schlüssel in der Migrationspolitik. Er hält auch Gewalt für ein probates Mittel.
Read more »
Im Kampf gegen illegale Migration: Kanzler bittet CDU-Chef Merz um HilfeBundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) bittet CDU-Chef Friedrich Merz (67) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik.
Read more »
Kanzler Scholz drückt DFB-Frauen Daumen für OlympiaEs ist schon der dritte Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft. Diesmal soll er auch Motivation für die Olympia-Qualifikation sein.
Read more »
Kanzler Scholz drückt DFB-Frauen Daumen für OlympiaEs ist schon der dritte Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft. Diesmal soll er auch Motivation für die Olympia-Qualifikation sein.
Read more »
Kanzler Scholz drückt DFB-Frauen Daumen für OlympiaEs ist schon der dritte Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft. Diesmal soll er auch Motivation für die ...
Read more »
Kanzler Scholz drückt DFB-Frauen Daumen für OlympiaEs ist schon der dritte Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft. Diesmal soll er auch Motivation für die Olympia-Qualifikation sein.
Read more »