Anders als Kanzler Olaf Scholz sieht CDU-Politiker Jens Spahn nicht in Rückführungen den Schlüssel in der Migrationspolitik. Er hält auch Gewalt für ein probates Mittel.
. „Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Dienstag.es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“.
Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz und ergänzte:und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“, sagte Spahn laut „The Pioneer“.
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