Zur russischen Invasion der Ukraine hat die Linkspartei noch immer keine klare Position gefunden. Den Parteitagsbeschlüssen zum Trotz, relativieren
prominente Mitglieder bis heute die Verantwortung Russlands am Krieg. Immer mehr Anhänger wenden sich deshalb frustriert ab. Zuletzt erklärte der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn seinen Parteiaustritt. Mit seinen ehemaligen Genossen geht der 44-Jährige hart ins Gericht.
Mit harscher Kritik an der Haltung der Linken gegenüber Moskau und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der frühere Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn nach 27 Jahren seiner Partei den Rücken gekehrt. Die Linke schaffe es nicht, „den faschistischen Diktator Putin“ als solchen zu benennen und zu ächten, begründete der Rostocker Sozialsenator am Mittwoch seine Entscheidung, aus der Partei auszutreten.
Zwischen Bockhahn, der seit 2014 Sozialsenator der Hansestadt Rostock ist, und der Linken knirschte es schon länger. Die Linke bleibe in vielen Bereichen der Sozialpolitik hinter der Zeit zurück. „Stets einfach mehr zu fordern, ist noch nicht links. Stets ungeprüft Gewerkschaftspositionen zu übernehmen, ist zu wenig für eine Partei“, so Bockhahn, der zum Fazit kam: „Der Zustand der Linken ist bedauernswert und doch selbstverschuldet.
Auch mit Blick auf manche Landtagsfraktion, „erst recht“ die Bundestagsfraktion und Parteitage ging Bockhahn hart mit der Partei ins Gericht: „Aus einer ideellen Gemeinschaft ist zunehmend eine Beutegemeinschaft geworden. Und so entfernt man sich dann immer weiter voneinander.“Landesparteichef Peter Ritter, der die Parteiführung 2009 an Bockhahn übergeben hatte und 2022 zusammen mit Vanessa Müller als Co-Vorsitzender an die Spitze zurückkehrte, reagierte verhalten.
Der Austritt eines ehemaligen Spitzenfunktionärs mit einem Spitzenamt in der Verwaltung der größten Stadt des Landes dürfte für die Linke zur Unzeit kommen, auch wenn seit 1. Februar im Rathaus mit Eva-Maria Kröger eine Linke-Politikerin als Oberbürgermeisterin das Sagen hat. Die Partei bereitet die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern vor, die voraussichtlich im Mai 2024 abgehalten werden.
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