Jetzt will die Ampel an Ihre Heiz-Daten: Das steht im neuen „Wärmeplan“-Entwurf
hat die Ampelkoalition am Dienstag darauf verzichtet, den Entwurf zur Novelle des GEG noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen. Abgeräumt ist das Thema damit aber keineswegs. Die Frage ist lediglich, in wieweit „Habecks Heizungs-Hammer“ noch entschärft und wann genau das Gesetz verabschiedet wird. Die Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen.
Der Zeitplan des Geywitz-Gesetzes sieht im Kern vor, dass für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein sollen, während kleinere Städte zwei Jahre länger dafür Zeit bekommen, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, der FOCUS online vorliegt. Verantwortlich dafür sollen die Bundesländer sein, welche die Aufgabe aber direkt an die Kommunen übertragen können.
„Wir müssen bei der Wärmeplanung vorankommen, jetzt hat die Bauministerin endlich ein Gesetz vorgelegt. Das ist im Grundsatz richtig. Wichtig ist, dass dieses Gesetz parallel und synchron zum Gebäudeenergiegesetz beraten wird. Beides hängt unmittelbar miteinander zusammen.“Leider schieße die Bauministerin mit ihrem Gesetz aber weit über das Ziel hinaus.
Aber: „Es gibt noch zu viele offene Fragen: Könnte ich vielleicht an ein Wärmenetz angeschlossen werden und wann? Oder steht Geothermie, Biogas oder Wasserstoff für die Wärmeversorgung zur Verfügung? Deshalb ist es sehr wichtig, dass Städte die künftige Wärmeversorgung strategisch angehen können.
„Statt immer wieder neue Fördermittel beantragen zu müssen, sollten die Kommunen deshalb feste Budgets für Klimaschutz für mindestens 10 Jahre erhalten. Das gibt uns Planungssicherheit und wäre gleichzeitig ein völlig neues schlankes Fördersystem, mit dem wir vor Ort passgenau und flexibel arbeiten können“, sagte Lewe.
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