Aussprache jetzt live: Bundestag debattiert über umstrittenes Bürgergeld
Es könne nicht sein, dass die Vermögen angehoben werden dürfen. „Sie gefährden damit die Fairness im Land“, so Gröhe.Gröhe zitiert einen Brandbrief der Personalräte der Jobcenter. Die Ampel ignoriere das einfach, so der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Das sei unredlich, wirft er der Regierung vor.Die Ampel habe Angst vor den Fragen der Union, ruft Gröhe. Es sei „unglaublich“, dass der Bundesrechnungshof nicht gehört werden dürfe.
Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von
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