Geldstrafen und Schikanen gegen Seenotretter in Italien: Wie die rechte Regierung die NGOs im Mittelmeer kriminalisieren will. Von OliverMeiler
hat per Gesetzesdekret einen"Verhaltenskodex" erlassen, der den NGOs unter Androhung von Strafen im Detail vorschreibt, wie sie zwischen Libyen und Italien vorzugehen haben. Im Kern geht es darum, die Arbeit der Helfer zu behindern. Ob der Regierung das zusteht oder sie damit gegen internationale Konventionen verstößt, vielleicht auch gegen die italienische Verfassung - das wird sich erweisen.
Das Dekret dreht sich hauptsächlich um drei Punkte. Erstens soll jedes Schiff pro Expedition nur noch eine einzige Rettungsoperation ausführen dürfen. Kreuzt es auf seiner Fahrt weitere Schiffbrüchige, müsste die Crew demnach wegschauen.
als auch in dem Land, unter dessen Flagge sie fahren. Italien weist ihnen dann einen sicheren Hafen zu, den die Retter umgehend ansteuern sollen. Der kann auch mal weit weg sein: Dievon SOS Mediterranée zum Beispiel ist gerade mit 113 Migranten unterwegs nach Ravenna an der Adria, nachdem man sie zunächst nach La Spezia am Tyrrhenischen Meer geschickt hatte - allein der Routenwechsel kostete das Schiff vier zusätzliche Tage Fahrt, rund um den Stiefel.
Drittens gibt es nun wieder Geldstrafen für Verstöße gegen den Kodex - bis zu 50 000 Euro. Neu daran ist, dass es sich um Ordnungsbußen handelt, die von den Präfekten, den Abgesandten des Innenministers in den Regionen, verhängt werden. AlsInnenminister war, lief die Norm unter Strafrecht. Der Unterschied ist beträchtlich: Bislang gingen NGOs einfach vor Gericht und gewannen immer, denn internationales Seerecht steht über nationalem Recht.
Experten kritisieren, das Dekret sei viel zu vage gehalten und verführe zu Willkür. Die NGOs können Strafen vor den regionalen Verwaltungsgerichten anfechten, doch die sind in aller Regel langsam.Alles Schikanen? Italiens Rechte sieht in den Hilfsorganisationen Komplizen der Schlepperbanden, sie nennt sie"Taxis im Meer". Beweise für diesen Vorwurf fehlen.
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