In einer dramatischen Entscheidung hat Israels Oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in dem Land gekippt.
In einer dramatischen Entscheidung hat Israel s Oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in dem Land gekippt. Eine hauchdünne Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen"unangemessene" Entscheidungen der Regierung , des Ministerpräsident en oder einzelner Minister vorzugehen.
Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte. Als Begründung hieß es in dem Urteil, die Gesetzesänderung hätte"den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt". In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskris
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