Israels Finanzminister Bezalel Smotrich: In den Händen eines Siedlers

Israels Finanzminister hat künftig die Kontrolle über zivile Angelegenheiten in Teilen Palästinas. Auch über Baugenehmigungen wird er entscheiden. Von judith_poppe

Mit dem Finanzminister Bezalel Smotrich ist die israelische Regierung Teil der Siedlerbewegung Foto: Ronen Zvulun/ap

Der radikale Siedler Smotrich, Chef der rechtsextremen Regierungspartei Religiöser Zionismus, hat eine klare Agenda: Er will die Siedlungen im Westjordanland ausbauen. Seit letzter Woche ist er seinem Ziel näher denn je. Am Donnerstag hat Smotrich neue Befugnisse in zivilen Angelegenheiten in weiten Teilen des Westjordanlands erhalten.

Heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen Ihre Argumentation: Laut internationalem Besatzungsrecht hat die besetzende Armee das besetzte Gebiet zu verwalten, was mit Pflichten einhergeht. Sie ist neben Sicherheitserwägungen dazu angehalten, die Interessen der besetzten Bevölkerung zu vertreten.

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