Trotz eines mutmaßlichen Anschlags am Sonntag einigen sich Vertreter Israels und der Palästinenser auf vertrauensbildende Maßnahmen. Ein Gesetzentwurf Netanjahus bringt unterdessen die Todesstrafe für Terroristen auf den Weg.
und Israels die Lage durch vertrauensbildende Maßnahmen stabilisieren. Die Vertreter einigten sich bei einem Treffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba am Sonntag auf einen"direkten Dialog", wie die jordanische Staatsagentur Petra berichtete.
Es war mutmaßlich das erste direkte Treffen dieser Art im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren. An den Gesprächen nahmen auch Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Ein weiteres Treffen wurde für kommenden Monat im ägyptischen Scharm el Scheich angesetzt. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte zugleich, Israel halte an der Entscheidung fest, neun nicht genehmigte Siedlungen zu legalisieren. Israel wolle aber in den kommenden Monaten keine weiteren Entscheidungen über Siedlungsausbau treffen.Am Sonntag waren bei einem mutmaßlich palästinensischen Anschlag imnach Angaben von Sanitätern zwei Israelis getötet worden.
Für das von Israel besetzte Westjordanland sieht das Gesetz den Angaben zufolge eine Sonderlösung vor: Hier würden entsprechende Urteile vom Militärgericht geführt und bräuchten keine einstimmige Meinung der Richter. Auf welche Weise die Todesstrafe zu vollstrecken ist, bleibt zunächst offen. Über den Gesetzentwurf soll demnach bereits am kommenden Mittwoch in der Knesset, dem israelischen Parlament, erstmals beraten werden.
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