Verhandlungen über den Staatshaushalt hatten die Regierung in Israel schwer belastet – nun gibt es eine Entscheidung. Der Preis: massive Zugeständnisse an ultrakonservativen Parteien.
Vor der Abstimmung hatten mehrere Koalitionspartner gedroht, nicht für den Haushalt zu stimmen. Unter anderem der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie die streng-religiösen Koalitionspartner forderten mehr Geld für ihre Bereiche. Netanyahu einigte sich schlussendlich kurz vor der finalen Abstimmung mit den einzelnen Parteien.Nötig waren dazu große Zugeständnisse.
Am Dienstagabend hatten in Jerusalem Tausende Menschen gegen die Vergabe weiterer Gelder an ultraorthodoxe Israelis demonstriert. Sie protestierten gegen eine »Plünderung« öffentlicher Gelder. Auch Oppositionsführerkritisierte die Verteilung der Gelder als verheerend. Das Budget fördere die Abhängigkeit von Teilen der Bevölkerung vom Staat.
Netanyahus rechts-religiöse Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze. Die am weitesten rechts stehende Regierung in Israels Geschichte war Ende vergangenen Jahres vereidigt worden.
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