Datenschutzbericht vorgestellt : Beauftragte kritisiert Pläne von Berliner Regierung

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Datenschutzbericht vorgestellt : Beauftragte kritisiert Pläne von Berliner Regierung
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Neuer Bericht, alte Probleme: In Behörden, bei Unternehmen und selbst bei der Polizei wurden erneut teils schwere Datenschutzverstöße registriert. Die Beauftrage kritisierte am Montag außerdem die Pläne der Berliner Regierung.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat Plänen von CDU und SPD eine Absage erteilt, denen zufolge ihre Behörde künftig „Servicedienstleister für alle Verwaltungen“ werden und sogenannte Positiv-Listen von datenschutzkonformen Lösungen erarbeiten sollte. „Der Datenschutz ist primär Aufgabe der Verantwortlichen selbst“, erklärte Kamp..

Wie groß die Aufgabe ist, zeigt der von Kamp am Montag vorgestellte Jahresbericht ihrer Behörde. Insgesamt 4445 Eingaben von Betroffenen gingen 2022 bei der Behörde ein. 1068 Datenpannen wurden gemeldet, in den meisten Fällen verursacht durch Angriffe mit Schadprogrammen oder wegen Schwachstellen der betroffenen Akteure.

Die Zahl der Verwarnungen lag bei 269, in vier Fällen wurden Anordnungen gegenüber privaten und öffentlichen Stellen ausgesprochen. Die Summe der verhängten Bußgelder lag bei rund 717.000 Euro, allein 525.000 Euro entfielen auf einen Online-Händler.

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