Trotz Protesten in Israel: Justizreform nimmt erste Parlamentshürde
Die israelische Regierung hat ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems vorangetrieben. Das Parlament billigte einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten Lesung.
Insgesamt zwei Reformen konnte Netanjahu mit seiner absoluten Mehrheit von 64 der 120 Sitze in der Knesset durchsetzen. Ein Ziel der von Israels Regierung geplanten Justizreform ist es, dem - aktuell von ihr dominierten - Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.
Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu. Staatspräsident Izchak Herzog warnte vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Israels, falls die Regierung ihre Pläne kompromisslos und gegen alle Widerstände durchsetzen sollte.
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