Israel: Erneut Hunderttausende gegen Justizreform auf der Straße. Das umstrittene Gesetz sorgt weiter für Proteste in vielen israelischen Städten. Vereinzelt kommt es zu Übergriffen von Befürwortern der Reform.
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Seit mehr als zwei Monaten halten die massiven Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung an. Dem Parlament soll es damit künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Die Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.
Herzog betonte, der Vorschlag sei als Grundlage für Gespräche gedacht. Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels, einem Land mit rund 9,4 Millionen Einwohnern, und umfasst breite Gesellschaftsteile. Auch aus der Armee kommt vermehrt Widerstand. Hunderte Eliteoffiziere aus der Militärreserve kündigten an, sich ab Sonntag nicht mehr zum Dienst zu melden.
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