Gesetzesvorhaben: Erneut Massenproteste in Israel gegen Justizreform
Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern durch die Straßen. Darauf war unter anderem zu lesen: „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem, Haifa oder Beerscheba waren Kundgebungen geplant.
Seit mehr als zwei Monaten gehen in Israel regelmäßig Tausende Menschen gegen das umfassende Gesetzesvorhaben auf die Straßen. Dem Parlament soll es unter anderem künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem soll die Politik mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Die Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen.
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