Internes Papier zum Koalitionspoker in Berlin: Zieht die spdberlin die cduberlin vor, weil die Grünen die Sozialdemokraten in den Sondierungen zu sehr unter Druck setzten? gruene_berlin Bettina_Jarasch FranziskaGiffey klauslederer dielinkeberlin
Das inoffizielle Non Paper aus dem Haus der Grünen liegt der Berliner Zeitung vor. Wir veröffentlichen es hier im Wortlaut:Gutes Regieren heißt die Bedürfnisse der Menschen in der Stadt im Blick zu haben und entschlossen anzugehen. Dabei muss das Mindset der Koalition klar sein: Erfolge werden gemeinsam verkauft, Konflikte gemeinsam gestanden und Probleme intern gelöst.Spielregeln gelten für alle gleich. Das Ressortprinzip gilt.
Geschlossene Kompromisse werden gemeinsam von allen Farben vertreten, es geht nicht um die Frage wer sich durchgesetzt hat. Zu oft ist der Kompromiss limitierten Ressourcen wie Finanzen oder Verwaltungsnadelöhr geschuldet, nicht dem fehlenden politischen Willen. Die Zusammenarbeit folgt folgenden Prinzipien, welche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen schriftlich und verbindlich ausbuchstabiert und konkretisiert werden.
Jede Ebene, ob Senat oder Abgeordnetenhaus trägt die politische Verantwortung für ihre Ebene. Politische Dissense des Senat mit den Fraktionen werden im parlamentarischen Verfahren gelöst. Für Senatsvorlagen, die nicht mehr ins AGH gehen oder dort nicht mehr verändert werden können, wird ein Verfahren entwickelt, sei es über den Koalitionsausschuss oder anderweitig, um die Einbindung der Fraktionen abzusichern.
Die Regierungskoordination der Kernprojekte erfolgt über Intraplan. Die Büros der Bürgermeister*innen haben die gleichen Zugriffsrechte wie die Regierungskoordination der SKZL Auf allen Ebenen werden Mechanismen vereinbart, wie sie in diesem Papier teilweise schon angelegt sind, die eine Befassung bzw. Eskalation erzwingen. Liegenlassen ist keine Option. Das Mindset des Gemeinsamen Handeln für Berlin ist handlungsleitend.
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