Faeser warnt vor Rechtsextremen: Hunderte anti-russische und anti-ukrainische Straftaten
Faeser unterstrich: "Wir müssen sehr genau darauf achten, dass dieser Krieg nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda."
Die Bundesinnenministerin warnte im Übrigen davor, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine politisches Kapital schlagen wollen. "Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollen - so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen", so die SPD-Politikerin gegenüber den Funke-Zeitungen.
Die Ministerin ergänzte: "Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht." Es verletze geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sehr, wenn in Deutschland das "Z"-Symbol gezeigt werde. Dies sei ein Symbol der "Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs - und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden", hob Faeser hervor.
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