Merkur-Exklusiv: Klaus Holetschek (CSU) kündigt Widerstand gegen Lauterbachs Krankenhausreform an. Gebe es aus keine Verbesserungen, so behalte man sich vor, auch im Bundesrat Nein zu sagen. „Und wenn nötig auch beim Bundesverfassungsgericht.“
Auf Konfrontation wegen der Krankenhausreform: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. © IMAGO/Jens Schicke
Bayern stimmte als einziges Bundesland gegen Karl Lauterbachs Krankenhausreform. Dem Münchner Merkur erklärt Gesundheitsminister Klaus Holetschek, warum. Berlin/München – Klartext-Ansage an die Ampel-Regierung aus dem Süden: In der aktuellen Form will der Freistaat Bayern der Krankenhausreform nicht zustimmen. Das sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek unserer Redaktion. Der
-Politiker hatte Lauterbachs Pläne monatelang öffentlich angeprangert – und ist immer noch nicht zufrieden. Notfalls soll es bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht gehen.Holetschek sieht die „Gefahr einer schleichenden Zentralisierung in der Krankenhauspolitik“ und kündigt deman: „Dagegen wehren wir uns.“ Gebe es aus Freistaat-Sicht keine Verbesserungen, so behalte man sich gar vor, auch im Bundesrat Nein zu sagen.
„In einigen für Bayern wichtigen Punkten ist das Papier noch zu unkonkret“, sagt Holetschek. Der Minister wünscht sich insbesondere mehr Ländermitsprache bei der Zuweisung der Leistungsgruppen sowie bei der Berücksichtigung von Kooperationsmodellen und Verbundlösungen. Nur so sei eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
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