Die einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden kann kommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Energie
Die Bundesregierung rechnet alleine für diese Maßnahme mit Kosten von neun Milliarden Euro. Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die eigentliche Gaspreisbremse greift. Diese soll ab März in Kraft treten, die Bundesregierung prüft aber, ob das Vorhaben auf Februar vorgezogen werden kann.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, kritisierte, dass die Menschen noch keine Sicherheit für Januar und Februar hätten. Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, die Entscheidung über ein Vorziehen der Gaspreisbremse in dieser Woche zu treffen. Das Gesetz zur Soforthilfe ist nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können. Ein weiteres Thema in der Länderkammer ist das Bürgergeld. Hier hat die Union bereits ihre Ablehnung bekundet.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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