Der Bundesrat stimmt heute über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab. Die Fronten wirken verhärtet. Falls die Unions-Länder das Buergergeld stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
CDU-Vize Carsten Linnemann betonte in der ARD-Sendung „Anne Will“, das System „Förden und Fordern“ müsse erhalten bleiben. „Dass man jetzt sagt, im ersten halben Jahr gibt es bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen, keine gelbe Karte, keine rote Karte - das hat mit dem Sozialstaatsprinzip nichts mehr zu tun.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hielt dagegen: „Es gibt keine Fallkonstellation in Deutschland, bei der Leute, die arbeiten gehen weniger am Ende haben als jemand im Bürgergeld-Bezug“ - unter der Bedingung, dass Geringverdiener ihre Anrechte etwa auf staatliches Wohngeld auch durchsetzen. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte der „Rheinischen Post“, Arbeit werde sich noch immer lohnen.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, forderte von ihrer Partei eine harte Linie in etwaigen Verhandlungen. „Ich erwarte von allen Teilen der Grünen Partei, sich in Bund und Land dafür einzusetzen, dass es wirklich zu einer menschenwürdigen Grundsicherung kommt. Niemand sollte sich von der CDU auf der Nase herumtanzen lassen“, sagt sie dem RND. „Die Ampel sollte sich von dieser Arbeitgeberlobby-Partei nicht ihre Gesetze nicht diktieren lassen.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe warf der Ampel in der Bürgergeld-Debatte „unsachliche Angriffe“ auf die Union vor. „Gespielte Empörung erschwert die Kompromiss-Suche in dem absehbaren Vermittlungsverfahren. Statt zu poltern, sollte gerade die SPD einsehen, dass weitgehende Veränderungen am Gesetz für eine Einigung unumgänglich sind“, forderte der CDU-Sozialpolitiker.
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