Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen fordert NRW-Landeschef Wüst niedrigere Zahlungen an Asylbewerber und ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei. Im Streit ums Geld wird er gegenüber dem Bund deutlich.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der heutigen Bund-Länder-Runde in Berlin. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, so Wüst im ntv "Frühstart". Der zentrale Punkt sei heute "nicht der letzte Euro, sondern der zentrale Punkt ist heute, dass wir irreguläre Migration beenden".
Wüst forderte vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine zügigere Bearbeitung der Asylbegehren von Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Es müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen für schnellere Verfahren in den Ausländerbehörden geschaffen werden. Außerdem brauche es ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei, so der NRW-Landeschef.
Kurz vor der Bund-Länder-Runde sprach sich Wüst zudem dafür aus, die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu senken. Es brauche eine Harmonisierung der Zahlungen in Europa, "und das heißt bezogen auf die deutschen Leistungen, dass sie runtergehen würden", sagte Wüst. Es gebe viele Gründe, warum sich Geflüchtete vom ersten Ankunftsland in Europa auf die Reise nach Deutschland machten.
Beim Bund-Länder-Treffen wird es auch um die Zukunft des Deutschlandtickets gehen. Wüst sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, den Preis von 49 Euro zu retten. "Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket teurer – das ist so." Der Bund müsse sich adäquat an den steigenden Kosten beteiligen. "Es ist ein Bundesprojekt, der Bund wollte das haben – dann kann er nicht jetzt sich aus der Finanzierung stehlen.
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