Die Deutschen erwarten vom Bundeskanzler mehr Führung. Und eine Zeitenwende bei der Migration. Heute und morgen zeigt sich, ob Olaf Scholz liefern will. Und kann.
Zwei von drei Deutschen erwarten vom Bundeskanzler mehr Führung. Vor allem in der heraufziehenden, mittlerweile doppelt komplizierten Migrationsfrage.
Deren machiavellistischer Altmeister Jürgen Trittin erinnerte den Kanzler schon am Morgen an die tatsächlichen Machtverhältnisse, also daran, dass er an den Grünen nicht vorbeikomme. Denn die regieren schließlich auch in den Ländern mit – in Hessen etwa, wo Boris Rhein gerade fulminant die Scholz-Parteifreundin Nancy Faeser bei der Landtagswahl geschlagen und gerupft nach Berlin zurückgeschickt hat.
Für die Berliner Politik ist dies eine vollkommen neue Lage, auch eine vollkommen neue Tonlage. Importierter islamischer Judenhass ist bisher eine einzige thematische No-Go-Area. Sie war es fürUnd auch für Nancy Faeser. Die Innenministerin hatte als eine der ersten ihrer Amtshandlungen den „Expertenkreis politischer Islamismus“ aufgelöst .
Da die Mehrheit der Deutschen ihr Vertrauen in den Kanzler verloren hat, dieser aber nicht nur vier, sondern sogar acht Jahre regieren will, müsste Scholz drei Dinge ändern, um überhaupt wieder die Chance zu haben, Vertrauen zurückzugewinnen: Inhalt, Stil und Haltung seiner Politik und seines Auftretens.
„In den Köpfen der kommenden muslimischen Generationen muss unbedingt die Vorstellung verankert werden, dass es sich bei der Palästina-Frage um eine religiöse Frage handelt“, heißt es da. Die Hamas, das sind Religionskrieger, die den Islam in dessen radikaler Form verinnerlicht haben. Und wenn die arabischen und türkischen Hamas-Anhänger in Deutschland genauso denken, muss man darauf eine Antwort finden. Eine Antwort haben jedenfalls Parlamentarier der demokratischen Parteien im Bundestag schon gefunden: , Grüne und FDP fordern ein Betätigungs- und Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland.
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