Bis zu zwei Milliarden Euro sollen in Brandenburg fließen, um in der Energiekrise für Entlastung zu sorgen. Im Haushaltsausschuss stimmte eine Mehrheit für einen Antrag der Koalitionsfraktionen.
Wegen der Vervielfachung der Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der steigenden Zahl an Flüchtlingen bestehe für 2023 und 2024 eine außergewöhnliche Notsituation, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtige. Die zwei Milliarden Euro sind eine Obergrenze, die Tilgung ist bis 2055 vorgesehen.Finanzministerin Katrin Lange sagte, niemand gehe derzeit davon aus, dass die aktuellen Krisen 2023 beendet seien.
- dazu zählt die stärkere Freistellung von Kita-Beiträgen -, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen von 150 Millionen Euro sowie Mittel zum Ausbau kritischer Infrastruktur von 120 Millionen Euro. Vorgesehen sei etwa, Katastrophenschutzzentren in Kommunen zu bilden, sagte der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz.
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