Ursula von der Leyen will die blockierten Gelder für Ungarn nun doch nicht freigeben. Jetzt lautet die Frage: Wird Orban wichtige EU-Entscheidungen torpedieren?
Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrem engeren Führungszirkel die Entscheidung gegen Ungarn getroffen.Die EU-Kommission hat sich überraschend dazu entschieden, die zurückgehaltenen Milliardenzahlungen an Ungarn noch länger einzufrieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sechs ihrer Kommissare trafen am Mittwoch eine Vorentscheidung, die kommende Woche von der gesamten Kommission noch gebilligt werden muss.
Am Mittwoch nun signalisierte der Führungszirkel der Kommission, dass man den Aufbauplan grundsätzlich genehmigen werde, damit die Gelder zum Jahresende nicht verfallen. Ausgezahlt werden sollen sie aber erst, wenn Ungarn die geforderten Reformen umsetzt. Zudem bekräftigte die Kommission, die 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln, Geld für die wirtschaftliche Angleichung der EU-Staaten, ebenfalls zurückzuhalten, bis Reformfortschritte sichtbar sind.
In ihrer Bewertung kamen von der Leyen und Co. am Mittwoch jedoch zu dem Schluss, dass die Reformen nicht ausreichten. Es gebe noch „gravierende Mängel“, hieß es in Kommissionskreisen. Einige Maßnahmen seien unvollständig, bei anderen gebe es zu wenig Information.Das Umdenken in der Kommission wurde im Europaparlament begrüßt. „Es ist schön zu sehen, dass der Druck aus dem Parlament wirkt“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.
Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katharina Barley , begrüßte die Entscheidung. „Die ungarische Regierung hat den Bogen überspannt“, sagte sie dem Handelsblatt. „Auch wenn die Entscheidung schon deutlich früher hätte kommen müssen, so bin ich doch zufrieden über das klare Zeichen: Wer systematisch die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, dem werden die Gelder gestrichen.
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