Grüner Europaabgeordneter Andresen über EU-Asyl-Kompromiss: „Nancy Faeser nicht länger Partnerin in Asylpolitik“ MedienKultur News PHOENIX
Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Asyl-Kompromiss der europäischen Innenminister:innen im phoenix-Interview scharf kritisiert. Mit der Reform, so das Mitglied der Grüne/EFA-Fraktion, habe die Bundesinnenministerin „Beschlüsse akzeptiert, die wir als menschenrechtswidrig einstufen.
Der Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament kündigte an, „Mehrheiten zu erkämpfen und zu mobilisieren, die gerade zu solchen Grundrechtsfragen eine andere Auffassung haben als die EU-Innenminister. Das wird jetzt unsere Aufgabe im Parlament sein, auch mit den Fraktionen, mit denen wir dort bisher auch eine gute Zusammenarbeit hatten“. Er räumte ein, dass es „in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik keine einfachen Antworten“ gebe.
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