Die Ampel ringt um einen schärferen Asylkurs. Die CDU bietet ihre Mitarbeit an – inklusive einer möglichen Änderung des Grundgesetzes. Doch Innenministerin Faeser wittert ein »dreckiges Spiel«.
. Die Kommission soll nach seinen Vorstellungen binnen eines halben Jahres einen Vorschlag erarbeiten. Unter anderem geht es ihm darum, Asylbewerberleistungen auf den Stand anderer EU-Länder zu senken, um einen finanziellen Sogeffekt zu verringern. Allerdings brachte Kretschmer auch die Einführung einer Obergrenze für Schutzsuchende ins Spiel. Und eine Verfassungsänderung:
. Deutschland müsse sich als»Handlungsmacht organisieren, und wenn dazu eine Gesetzesänderung notwendig ist, muss man das auch tun«, sagte Kretschmer.und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vom liberalen Flügel der CDU unterstützen Kretschmers Vorschlag.Bei dem Innenministertreffen soll ein neuer Versuch unternommen werden, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.
»Es ist wichtig, dass wir jetzt zu Ergebnissen kommen«, sagte Faeser vor dem Treffen. Anderenfalls sei mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen. Es gehe darum, das Europa der offenen Grenzen zu retten. Wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden, gerate das Schengen-System in Gefahr, erklärte Faeser. Dieses wurde geschaffen, um innerhalb Europas grenzkontrollfreies Reisen zu ermöglichen.
. Sie bezeichnete die Reformpläne als »ein Plädoyer für ein Europa der Zäune und Mauern«, bei dem es darum gehe, das Recht auf Asyl in Europa de facto abzuschaffen.
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